AT: zur „Maskenpflicht“ an den Schulen

Ich möchte ich euch gerne von einem Etappensieg berichten, den wir beide, meine Frau und ich, gegen den Corona-Wahnsinn errungen haben.
Niemand soll behaupten können, Einzelne vermögen nichts zu erreichen 🙂

(Dieser Text war ursprünglich ein Brief an einen Zeitgenossen, den ich gerne als einen Freund bezeichnen würde)

Wie du wahrscheinlich weißt, geht es nächsten Montag in Österreich wieder mit den Schulen los; den Anfang machen die Volksschulen. Von wirklichem Unterricht wird man da kaum sprechen können – eher von schulischer Betreuung.
So gibt es bis zum Beginn der Sommerferien keinerlei Schularbeiten, und Tests werden nur in Ausnahmefällen abgehalten.
Überdies startet die Schule im „Schichtbetrieb“, da nicht zuviele Kinder zusammenkommen dürfen (maximal 18 Kinder). Da wird dann abwechselnd – mit entsprechendem Abstand zum Nachbarn – die Schulbank gedrückt, während die andere Hälfte zu Hause bleibt.

Unser Jüngster fängt auch mit Montag wieder mit der Schule an – und rechtzeitig vor Schulbeginn erhielten wir ein recht harsches Schreiben der Schuldirektorin, die uns penibel über die Bestimmungen informierte, was alles nicht erlaubt wäre und wann das Kind eine Schutzmaske zu tragen habe.

Das stieß uns sauer auf, zumal wir es nicht hinnehmen wollen, dass unser Jüngster einen Maulkorb verpasst bekommt, der ihm die Luft zum Atmen nimmt.
Ganz abgesehen davon, dass wir nicht an die Sinnhaftigkeit der Maulwindeln glauben, stellt dieses Regime einer Schule, der es nicht zu blöde ist, Aufsichtspersonen an den Eingängen zu postieren, die darauf zu achten haben, dass sich die Kinder an alle Vorschriften halten (gewisse Lager  lassen grüßen), auch eine nicht zu unterschätzende psychische Belastung für die Kleinen dar.

Also nahmen wir uns die
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden (COVID-19- Lockerungsverordnung – COVID-19-LV)
Zur Brust – und wurden fündig.

§ 5 Abs. 5 (Ausbildungseinrichtungen)

(5) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für
1. Kindergärten,
2. Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962,
3. – 6. […]

Und – noch besser:

§ 11. (Ausnahmen)

(1) Diese Verordnung gilt nicht für
1. Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, Art. V Z 2 der 5. SchOG-Novelle, BGBl. Nr. 323/1975 und Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
2. – 3. […]

Diese Information ließ ich mit zur Kenntnisnahme an die Direktorin der Volksschule zukommen – mit dem Hinweis darauf, dass die getroffenen Maßnahmen an der Schule nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der COVID-19-LV sind.

Als Antwort erhielt ich die Auskunft, dass die Schule die Anweisungen des Hygienehandbuches zu befolgen habe und diesbezüglich keine Entscheidungsfreiheit habe.
Angefügt war ein Schreiben der Bildungsdirektion Oberösterreich, worin der Direktorin mitgeteilt wird, dass das zuständige Ministerium eigene Hygienebestimmungen in Form eines „Hygienehandbuches“ erlassen habe, die natürlich auch einzuhalten wären.

Also flugs auf die Webseite des BMBWF und das Hygienehandbuch heruntergeladen.
Siehe da: was steht auf dem Umschlag des Büchleins?

Hygienehandbuch zu COVID-19
Teil 1: Empfehlungen des BMBWF zum Schutz vor einer COVID-19-Ansteckung in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen

Empfehlungen…?

Im Vorwort dann dies:

Das BMBWF ersucht die Leiterinnen und Leiter der jeweiligen Bildungsinstitution um Umsetzung der angeführten Maßnahmen. Schulärztinnen und Schulärzte werden gebeten, die einzelnen Standorte umfassend mit ihrer medizinischen Expertise zu unterstützen.

Aha. Man „ersucht“ die Schulleiter….

Darauf schrieb ich folgende Antwort an die Direktorin:

Gestatten sie mir bitte, sie darauf hinzuweisen, dass das „Hygienehandbuch zu COVID-19“ als Empfehlung weder den Rang eines Gesetzestextes hat, noch über den Bestimmungen der COVID-19-LV steht.

Selbst im Vorwort des Handbuches bezeichnet das BMBWF dieses Werk als Empfehlung und ersucht um Umsetzung der darin geschilderten Maßnahmen.

Keinesfalls leitet sich daraus eine dienstliche Anordnung des BMBWF an die Schulleiter ab.

Es handelt es sich somit um Kann- und nicht um Muss-Bestimmungen, die es den Schulleitern freistellen, diesen nachzukommen oder auch nicht.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch:
Meine Absicht ist es keineswegs, ihnen irgendwelche Unannehmlichkeiten zu bereiten; es geht mir um Rechtssicherheit, die für mich gerade in diesem Fall nicht gegeben scheint.
Das Verhalten unserer geschätzten Bundesregierung und der ihr untergebenen Ministerien hat gerade in letzter Zeit überdeutlich gezeigt, dass viele „Verbote“ und „Verordnungen“, die man vorher allgemein als rechtsverbindlich, als gesetzlich vorgeschrieben betrachtete, sich im Nachhinein lediglich als „Empfehlungen“ entpuppten.

Heute kam dann dieses Schreiben von der Direktion:

Ihre Anfrage hat in den letzten Tage die Juristen des Landes beschäftigt. Das Thema der Rechtsqualität des Hygienehandbuchs bzw. dessen Anordnungscharakter wurde auch mit dem BMBWF besprochen.
Sie haben mit ihrem Einwand Recht, dass das Hygienehandbuch momentan rechtlich nicht durchsetzbar ist. Trotzdem möchte ich einen Appell an Sie richten, sich an die Hygienemaßnahmen freiwillig zu halten.
[…]

Also eine weitere Verarsche.
Wieder macht man die Bürger glauben, etwas müsse so sein, ist Vorschrift und Gesetz.

Wahrscheinlich wird sich nach einiger Zeit der Herr Minister Anschober erneut vor die Kameras stellen und (so, wie im Fall des Ostererlasses) wieder davon sprechen, der „Vorwurf der Irreführung„ sei „bizarr“! Schließlich wäre alles auf rein freiwilliger Basis geschehen.

Jetzt nicht mehr, werter Herr Anschober!
Wir haben dazugelernt, schauen ihnen und ihresgleichen auf die Finger und lassen uns nicht weiter verarschen!

COVID-19-LV (PDF)
BUNDESGESETZBLATT 20200430
Hygienehandbuch (PDF)
Handbuch_Elementarpädagogik_Schule

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